Das TRABI Diskussionsforum » Trabiklatsch » Der Irrglauben Bankgeheimnis

Das TRABI Diskussionsforum ARCHIV


Autor	Thema: Der Irrglauben Bankgeheimnis
Porschekiller Beiträge: 2.220 Registriert am: 04.12.2003	geschrieben: 18.11.2004 20:54# Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses Einkommensteuer Bescheid (Foto: Archiv) Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. Von Freibeträgen bis Eigenheimzulage - Was sich ändert zum Durchklicken Sozialhilfe - Wo Deutschland am ärmsten ist Ratgeber - Geld sparen im Alltag leicht gemacht Steuerberater - Auch in Ihrer Nähe Steuerbescheid: Schnüffelsystem ohne Kontrollen Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler. Der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf. Zugriff auf alle Kontodaten Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet. Stell ich mal so einfach hier rein. Ohne Kommentar.
Beppo Beiträge: 12.828 Registriert am: 01.10.2000	geschrieben: 18.11.2004 21:24# Wer bisher glaubte, diverse Konten (ich rede nicht von Schweizer Konten), Sparbücher, Lebens-/Kapitalversicherungen und ähnliches verheimlichen zu können, der ist auf dem Holzweg. Das Zauberwort lautet "Finanzabgleich" oder so ähnlich. Und da werden einige Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II noch ein sehr böses Erwachen erfahren.
Deluxe Beiträge: 14.007 Registriert am: 13.12.2001	geschrieben: 18.11.2004 21:42# Fragt sich nur, wo jetzt der Unterschied zum vielgeschmähten "Überwachungsstaat" DDR besteht. Oder ob es nicht vielleicht heutzutage viel schlimmer ist...
friedmar Beiträge: 1.195 Registriert am: 22.01.2003	geschrieben: 19.11.2004 08:02# hmmmm, das bedeutet: jeder der jammert, aber trotzdem 'ne Menge Knete auf'm Konto hat, der muss jetzt Angst haben ... mit dem Gedanken koennte ich mich anfreunden !!! ... [Bearbeitet von friedmar (19-11-2004 - 08:02)]
sa4_one Beiträge: 767 Registriert am: 16.05.2004	geschrieben: 18.11.2004 22:11# Ich jammer nicht, hab aber trozdem nichts aufm Konto... was ist denn nun mit mir?
Deluxe Beiträge: 14.007 Registriert am: 13.12.2001	geschrieben: 18.11.2004 22:11# FALSCH! Nicht jeder der jammert und viel Geld hat, sondern schlichtweg JEDER muß jetzt Angst haben... (Ausnahme: die Reichen... )
friedmar Beiträge: 1.195 Registriert am: 22.01.2003	geschrieben: 18.11.2004 22:13# erklaers mir ! DELUXE !
Deluxe Beiträge: 14.007 Registriert am: 13.12.2001	geschrieben: 18.11.2004 22:23# Ganz einfach: Jeder normale Bürger kann jetzt komplett ausspioniert werden. Und dafür muß er nichtmal 'nen Antrag auf Stütze gestellt haben. Es braucht keinen Anfangsverdacht mehr - sondern jeder darf komplett durchgeprüft werden. Und dann wird eingetrieben. Heißt: Jeder brave Steuerzahler wird zum potentiellen Hinterzieher abgestempelt, während den richtig Reichen wieder nix passiert. Denn die entscheiden ja, wer überprüft wird...
601 Uncrowned Beiträge: 4.632 Registriert am: 23.12.2003	geschrieben: 18.11.2004 22:36# 1984
Porschekiller Beiträge: 2.220 Registriert am: 04.12.2003	geschrieben: 19.11.2004 09:43# Sollte auch heißen "Wir scheißen auf den Datenschutz". Jo, die Unterschiede zur DDR in den letzten Zügen werden immer geringer. Unfähiges rotes Pack an der Spitze, Telefone werden abgehört, Nachrichten und Medien werden zurechtfrisiert und und und. Und jetzt wird auch noch der Datenschutz und die Privatsphäre so nach und nach abgeschafft. Die gläserne Melkkuh Bürger... Für mich gilt jetzt nur noch eins: Miete zahlen, Konto leerräumen, nur noch so viel drauf lassen, daß es für Versicherungen und Telefon reicht, keinen Cent mehr. Auf den Euro sechsnachtzig Zinsen kann ich auch getrost verzichten.
Deluxe Beiträge: 14.007 Registriert am: 13.12.2001	geschrieben: 19.11.2004 09:46# @friedmar: Wieso haste denn eigentlich da oben Deinen letzten Satz entfernt?
das moss Beiträge: 7.651 Registriert am: 20.03.2001	geschrieben: 19.11.2004 10:13# weil es politisch nicht korrekt sein könnte...
Deluxe Beiträge: 14.007 Registriert am: 13.12.2001	geschrieben: 19.11.2004 10:30# Tatsächlich?
standard Beiträge: 19.357 Registriert am: 26.01.2002	geschrieben: 19.11.2004 11:20# @friedmar: Ich denke, daß die "mit ´nem Haufen Knete auf´m Konto Jammernden" nicht das eigentliche Problem sind. Wohl aber die, die mittels Lebensversicherung, Sparplan etc. schon an private Altersvorsorge gedacht haben, wo das noch gar nicht wirklich nötig schien. DIE werden jetzt nämlich noch dafür bestraft und stehen im Alter ohne die oft sauer abgesparten Rücklagen da. Und das ist die eigentliche Sauerei...
das moss Beiträge: 7.651 Registriert am: 20.03.2001	geschrieben: 19.11.2004 11:31# da geh ich mit... kann eigentlich nicht sein..... aber wenn ich eine Politiker-Pension nach einer oder 2 Legislatur-Perioden und eine freie Heilfürsorge im Rücken hätte, könnte ich scheinbar auch etwas lockerer entscheiden.... Merke: Einschnitte am staatlichen ersorgungssystem tun mir nicht weh..... Was sagte Marie-Antoinette mal?? (bevor sie geköpft wurde) Wie, das Volk hat Hunger und kein Brot??? Sollen sie doch einfach Kuchen essen!!
standard Beiträge: 19.357 Registriert am: 26.01.2002	geschrieben: 19.11.2004 11:59# Immer wieder sehr erstaunlich, wie gut historische Aussprüche oft ins aktuelle (Zerr-)Bild passen.
friedmar Beiträge: 1.195 Registriert am: 22.01.2003	geschrieben: 19.11.2004 17:49# einigen wir uns auf folgendes: Es gibt keine bessere und sicherere Altersvorsorge als einen Trabant ! ... oder zwei ... oder drei ... aber max. bis 49 ! Ihr fragt, warum ich "kick the jews" geloescht habe ? ... hmmm , keine Ahnung ... haben die ueberhaupt eine Fussballmannschaft ?
Schorschle Beiträge: 688 Registriert am: 18.03.2003	geschrieben: 19.11.2004 18:07# frei nach Frau Bähnert: ich hab` doch ooch e Nummerngondo in dor säggsch`n Schweiz. Neuerdings gann man ooch in Rathen! bezahln, aber ich wohn doch in Wehlen!!!!
Deluxe Beiträge: 14.007 Registriert am: 13.12.2001	geschrieben: 19.11.2004 22:05#
rainer2911 Beiträge: 42 Registriert am: 08.02.2003	geschrieben: 22.11.2004 14:30# Zum Thema Überwachungsstaat: Wir haben als LHG Düsseldorf eine Online-Unterschriftenliste erstellt, weil wir von zahlreichen Studierenden auf dieses Thema angesprochen worden sind. Unter www.schnueffelstaat.de kann man sich eintragen, wir bitten jeden um Unterstützung, der ebenfalls seine Freiheitsrechte verteidigen möchte. Grüsse Rainer
standard Beiträge: 19.357 Registriert am: 26.01.2002	geschrieben: 23.11.2004 11:20# Wobei man bei den "Freiheitsrechten" durchaus etwas differenzieren muß. Es gibt eine rasant wachsende organisierte Kriminalität in Europa und natürlich international, von terroristischen Netzwerken (die es nunmal leider auch gibt) ganz zu schweigen. Und dem muß man etwas entgegensetzen, ein paar Streifenwagen und Polizeihunde werden da auf die Dauer eher nicht reichen...
Nase Beiträge: 327 Registriert am: 06.09.2001	geschrieben: 23.11.2004 23:53# Hallo zusammen, als muß mich jetzt hier doch mal einklinken (nachdem ich schon seit geraumer Zeit interessierter Leser bin) ... Wenn ich richtig informiert bin, sind pauschale An- bzw. in diesem Falle eher Abfragen durch die bekannten "staatlichen Organe" noch immer nicht zulässig. Da würde vermutlich auch so ziemlich jeder Datenschützer ganz schnell den großen Holzhammer auspacken und demjenigen der das versucht die Finger so breit hauen, daß er "W" und "P" gleichzeitig mit dem selben Finger antippen kann Was geändert wurde ist, wie Porschekiller richtig beschrieben hat: quote: Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet. Damit wird jedoch nicht ausgesagt unter welchen Voraussetzungen auf diese Daten zugegriffen werden kann. Dies ist auch weiterhin auf Überprüfungen im Rahmen von Leistungsanträgen (Sozialhilfe bzw. dembald Arbeitslosengeld II, BaFöG, Ausbildungsbeihilfe etc.) oder steuerliche Prüfungsvorgänge (welche "nur bei begründeten Verdachtsfällen" erfolgen, da unsere Steuerbehörden in der Regel personell unterbesetzt sind) gegeben und muß dem BaFin zum einen mitgeteilt und auf Anforderung auch nachgewiesen werden. Außerdem halten die Kollegen in Berlin (denn da hat das BaFin seinen Sitz und nicht hier bei uns in Mainhatten) auch fest, WER WANN und WARUM auf WELCHE Daten zugegriffen hat. Selbstverständlich wird dadurch in gewisser Weise das (in Deutschland gesetzlich NICHT gesetzlich geschützte) Bankgeheimnis aufgeweitet, jedoch sind auch bereits jetzt die Auskunftspflichten der Kreditinstitute in diesen Fällen sehr umfangreich. Einen entscheidenden Vorteil für alle steuerehrlichen Mitbürgen (und das sind wir doch alle, oder ??? ) bietet diese Neuerung jedoch auch - außerdem wird damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichtes auf Umsetzung des Art. 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz) im Einkommensteuerrecht nachgekommen: Bislang werden Veräußerungsgewinne (oder landläufig auch Spekulationsgewinne) nur dann versteuert, wenn der Bürger so ehrlich ist, diese in seiner Steuererklärung anzugeben. Ein Punkt der Neuordnung ist, daß diese Einkünfte zukünftig meldepflichtig und somit für die Finanzbehörden nachvollziehbar werden. Dann ist nix mehr mit "ich hab doch keine Gewinne gemacht" ... [Bearbeitet von Nase (23-11-2004 - 23:53)]

Springe zu: