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| Trabiklatsch » Unterschriftenaktion gegen Fahrverbote!! | |
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| Autor | Thema: Unterschriftenaktion gegen Fahrverbote!! |
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Marlene
Beiträge: 1.083 |
Bzw. hab jetzt mal gegogelt, da gibt es drei Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz vom VG Berlin, www.welt.de/berlin/article1638293/Gericht_verweigert_Ausnahmen_fuer_Umweltzone.html aber da liegt der Fehler im fehlenden Rechtsschutzbedürfnis: Die Leutz haben mal eben einen Eilantrag gestellt, ohne der Behörde gegenüber zuvor dargelegt zu haben, daß sie ein Kfz haben, daß nicht in die Zone darf. So geht das natürlich nicht, Ordnung muß sein. Aber bei Icke ist das ja ganz ordentlich gelaufen: Er hat seinen Antrag gestellt, der wird abgelehnt, und da muß das Gericht inhaltlich prüfen. Es ist aber vollkommen normal, daß ein Gericht einen Antrag nach dem Motto: Das stört mich, ich klag mal, ablehnt. Nur Betroffene haben in Deutschland das Recht, die Gerichte anzurufen. Wo kämen wir auch hin, wenn jeder, der nix zu tun hat, mal ne Klage einreicht, weil ihm was nicht paßt. Also ruhig Blut, das geht seinen sozialistischen Gang... Gruß, Marlene [Bearbeitet von Marlene (01-03-2008 - 09:40)] |
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Rex
Beiträge: 1.449 |
Laut Zeitungsbericht nur zwei Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig? Na das ist ja wieder mal typisch. 100000 Betroffene in Berlin und nur 2 haben den Arsch in der Hose dagegen vorzugehen. Na dann hoffe ich mal, daß wenigstens einer der beiden Kläger (oder sein Anwalt) Ahnung vom deutschen Recht hat. Wenn man nicht alles selber macht ... 
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blue601
Beiträge: 1.552 |
Hallo nochmal. hat hier einer diesen amtlichen Abgastest von 1990 oder weiß wo ich diesen herbekommen könnte? |
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limokombi
Beiträge: 1.050 |
Was willst bzw. was meinst Du mit einem "amtlichen" Abgastest? Benötigst Du Informationen zum Schadstoffausstoß vom Trabant? Wenn ja, empfehle ich das Buch: "Motorisierter Verkehr in Deutschland", Zusatztitel: "Energieverbrauch und Luftschadstoffemissionen des motorisierten Verkehrs in der DDR, Berlin (Ost) und der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988" von Herrn Ulrich Höpfner. Das Buch ist 1992 im Auftrag des Bundesumweltministeriums entstanden, ich habe es mir dazumal in der sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek geliehen. |
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blue601
Beiträge: 1.552 |
auf einer der vorderen Seiten wurden mal Werte aus diesem Abgastest zitiert, deswegen hatte ich die Hoffnung den würde hier jemand haben. Der Tip mit dem Buch ist aber auch nicht schlecht |
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Marlene
Beiträge: 1.083 |
@Rex: Wart mal ab, bis die ersten Bußgelder verhängt werden, da wachen die Leute auf. Und selbst hier im Forum gabs ja genug Leute, die geschrieben haben "mal sehn, ob das überhaupt kommt" und so. Aber prinzipiell hast Du recht: "Ius est vigilantibus" heißt es, zu deutsch: "Das Recht ist mit den Wachsamen..." Gruß, Marlene |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Da bin ich. Hab doch kein eigenes I-Net zurzeit. Also nachdem ich in der letzten Woche einen Anruf von der Straßenverkehrsbehörde bekommen habe, wonach mir bzgl. der Widerspruchsbegründung die Pisole auf die Brust gelegt wurde ("Ich bin nicht bereit Ihnen weitere Fristverlängerung zu gewähren. Ich will den Vorgang hier auch vom Tisch haben"), trotz Darlegung, dass noch Vorabgespräche mit dem Rechtsanwalt und Vollmachtserteilungen zu erfolgen haben, ist nun formalrechtlich alles für die anwaltliche Vertretung erledigt. Es ist auch sehr unglaublich, wie mit vermeintlicher Unwissenheit der Bürger bei der Behörde gepokert wird. Erst nachdem ich laut am Telefon dem Mitarbeiter erklärte, dass es volliger Mist ist, was er hier am Telefon erzählt und dass ich selbst bei einer Behörde arbeite und weiß wie was zu erfolgen hat, kam dann die Antwort "Na dann wissen Sie ja bescheid, ich warte dann auf ihren Rechtsanwalt". Einen Tag später kam dann der Brief für eine weitergehende Fristverlängerung. Erstmal die Leute einschüchtern und unter Druck setzen... unfassbar Der amtliche Abgastest wurde von Herrn Oettinger (Trabikat) seinerzeit durchgeführt. Ihm liegt dieser vor. Die Messwerte sind auch in meinem Widerspruchsschreiben dargelegt. Siehe www.trabantserie.de [Bearbeitet von Icke (05-03-2008 - 18:42)] |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
@Chris601: Danke nochmal!! Jetzt müsste es ok sein. |
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blue601
Beiträge: 1.552 |
Ok, hab zwischenzeitlich diesen Abgastest vom Herrn Oettinger geschickt bekommen. |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
@blue601: Kannst Du mir eine Kopie als PDF zumailen? Wäre nett! Hatte von ihm lediglich schriftlich die Auskunft bekommen, aber nicht den Abgastest im Sinne eines Protokolls bzw. einer Kopie. |
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blue601
Beiträge: 1.552 |
@icke: mach ich gleich. |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
So, ich habe meinen Widerspruch zum Antrag zurückgezogen, da der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung die Akzeptanz der Feinstaubverordnung einbezieht. Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung wird eine Entscheidung aufgrund der dazu ergangenen Vorschriften beantragt. Der Trabant kann aber nach den geltenden Vorschriften keine Plakette bekommen, da die Kennzeichenverordnung als Bundsgesetz die Vergabe einer Plakette ausschließt. Bei Fortführung müsste man neben den Härteklauseln dieses Bundesgesetz angreifen. Die Erfolgsaussichten seien hier bescheiden. Stattdessen wird Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung (Umsetzung in Form der Verkehrszeichen) eingelegt. Nach Erhalt des Widerspruchsbescheides wird über die Klage vorgegangen. Diese Art des Vorgehens bietet eine wesentlich größere Erfolgsaussicht. |
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Andre
Beiträge: 2.911 |
meine Rede  ich hab aber immer noch keine Tickets und Punkte, gegen die ich klagen könnte... |
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YA
Beiträge: 810 |
Es ist einfach nur erschreckend, wieviel Leute sich aus Dummheit oder aus sonstigen Gründen eine Plakette in ihr Fenster kleben. In unserem Chemnitzer Umland gibt es nirgendwo, aber wirklich nirgendwo eine Stadt, die auch nur ansatzweise eine so genannte "Umweltzone" ausweist. Trotzdem kaufen unsere Haus-, Straßen- und Ortsnachbarn - vornehmlich betuchte Rentner (was sonst; wir leben hier schliesslich in der demographisch "ältesten" Region Deutschlands) - diesen Sch...aufkleber - völlig ohne Grund. Sorry für die harschen Worte - aber irgendwie bringts mich auf die Palme. Obwohl mein Lada spielend diese "Plakette" erhalten würde - ich verweigere sie; ich glaube, ich bekäme ein schlechtes Gewissens ob dieses zweifelhaften "Freifahrtsscheines" im Fenster. |
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N66
Beiträge: 696 |
Ach das ist bei älteren Leuten nunmal so. Meine Großeltern haben ihren, Top gepflegten über 25 Jahre alten, BMW verschenkt nur weil es ein Diesel ist Und die wohnen in der leipziger Region (also auch nicht mal annähernd in der Nähe einer Umweltzone). |
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Marlene
Beiträge: 1.083 |
Na, ich wette, daß da die Prüforganisationen ihren Reibach mit machen. Gleich bei AU oder HU den Leuten ein bißchen Angst gemacht, kostet ja nur ein paar Euro zusätzlich. Da existiert ein unglaubliches Unwissen. Wie oft ich z.B. von Passanten gefragt werde, ob ich denn noch durch die AU komme oder wo ich denn Gemisch tanke... Gruß, Marlene |
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magiceye04
Beiträge: 353 |
Ich glaube kaum, daß die paar für die Plakette den Verwaltungsaufwand decken, also nix mit Reibach. Da ich 2 Gutscheine für die Plaketten habe, überlege ich irgendwie schon, ob ich dem Westauto nicht wenigstens sowas dranklebe, falls man mal nach Berlin oder eine der anderen Umweltzonen fährt, ohne vorher dran gedacht zu haben... |
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POSTKUGEL
Beiträge: 2.620 |
Was ich mich bei den Dingern frage: Wieso eine solche Plakette fuer teuer Geld kaufen und nicht selber eine gemaess den STVO-Vorgaben (Farbton, Furchmesser, Beschriftung) basteln? Also im Prinzip genau wie beim Laenderkennzeichen "D" (gibt's fertig, kann aber auch selbstgemalt sein). Da es sich bei den Teile m.E. lediglich um ein "offensichtliche Erklaerung" hinsichtlich der amtlichen Eintragung in den Fahrzeugpapieren handelt und nicht um eine amtliche durchgefuehrte Kennzeichnung (die Werkstatt mit den Klebedingern handelt ja auch nur als Privatperson, ich dann ggf. auch), muesste das m.E. juristisch ok sein, solange das Fahrzeug tatsaechlich der jeweiligen Pruefnorm entspricht? |
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Marlene
Beiträge: 1.083 |
Hm. Schonmal was von Urkundenfälschung gehört? Das würde ich lassen. Selbst wenn das Auto eine Plakette verdient hätte, würdest Du zu Unrecht den Anschein erwecken, das Ding komme von ner Prüforga. Du kannst ja auch nicht ne HU-Plakette hinten draufpappen, bloß weil Dein Auto gut repariert ist und die HU bestehen WÜRDE. Gruß, Marlene |
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Wurstblinker
Beiträge: 613 |
Im Unterschied zu HU/AU ist aber beim Plakettenkäse kein "Sachverstand" im Sinne einer Untersuchung nötig, um Daten, die ohnehin im Fzg-Schein stehen zu übertragen.
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Marlene
Beiträge: 1.083 |
Trotzdem darf es nicht jeder, sondern nur, wers darf, draufpappen. Pappts wer drauf, ders nicht darf, siehts so aus, als hätts wer draufgepappt, ders darf, und dann ist es ne falsche Urkunde. Ob das aber auffällt... Naja, bei mir schon, weil spätestens die Tüvonkels merken, daß da was nicht stimmt, wenn ein Zweitakter die grüne Plakette hat. Ich würds ja gern mal ausprobieren, aber wie sagt Karl Valentin: Mögen haben wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Gruß, Marlene |
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Rex
Beiträge: 1.449 |
oder "Wenn ich wüßte, daß ich dürfte und ich könnte wie ich wollte, ich würde ..." 
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Es ist ja nicht so, dass das nicht auch geregelt ist. § 3 Kennzeichnung (2) In die Plakette ist von der zuständigen Ausgabestelle im dafür vorgesehenen Schriftfeld mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen...Die Plakette muss so beschaffen und angebracht sein, dass sie sich beim Ablösen von der Windschutzscheibe selbst zerstört. § 4 Ausgabe der Plaketten Urkundenfälschung ist die Herstellung unechter Urkunden, die Verfälschung echter Urkunden und der Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunden, in der Absicht den Rechtsverkehr zu täuschen. Wenn Du also eine Plakette selber malst, dann ist das nach §3 schon mal keine gültige Plakette, also fährst Du wie ohne Plakette mit einem Preisgeld von 40 Euro und einem Punkt in der Fahrerwertung. Wenn es nun dann noch ein Fahrzeug ist, welches nicht entsprechend der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes als emissionsarmes Kraftfahrzeug eingestuft wird, so ist der Tatbestand der Urkundenfälschung unmissverständlich gegeben, da Du ja mit Deiner Bastelplakette rechtswidrig das Auto zusätzlich noch als emissionsarm beurkundest. [Bearbeitet von Icke (19-03-2008 - 15:04)] |
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Schumi
Beiträge: 3.544 |
Ich muss zugeben, für Carmens Opel eine Plakette gekauft zu haben (dank Kaltlaufregler sogar eine grüne). Habe ich gleich im Rahmen einer Adressänderung auf der Zulassungsstelle mit gemacht. Zwar haben wir keine Umweltzonen hier, aber wir fahren mindestens einmal pro Jahr zu den Großeltern an die Ostsee. Dabei ahben wir in der Vergangenheit schon öfters "spontane Umwege" über Berlin gemacht. Man weiß also nie, ob man die Plakette vielleicht doch brauchen könnte. Und die einmaligen fünf Euro tun im Vergleich zu den laufenden Kosten für ein Auto wirklich nicht weh. |
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Wurstblinker
Beiträge: 613 |
Hier geht´s ja auch nicht um die fünf Euro, sondern um die Grundsätzliche Infragestellung/Beukott dieser sinnlosen Verordnung, die unter Ignorierung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse dennoch erlassen wurde. In dem Sinne: - immer schön mitnicken, und wenn der Wind mal ungemütlich von vorn weht, am besten hinter der Gardine am warmen Ofen bleiben... |
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Deluxe
Beiträge: 14.007 |
Vorauseilender Gehorsam - typisch für Deutschland und seine Bürger...die alten, die jungen - ALLE. Bevor ich für EINEN möglichen (und nichtmal ganz sicheren) Umweltzonenaufenthalt im Jahr eine Plakette kaufe...na, da würde mir noch was anderes einfallen... |
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heckman
Beiträge: 8.322 |
Außerhalb der "Umweltzonen" ist es ohnehin viel schöner Aber ich hab auch schon überlegt, was, wenn man doch mal in solch eine "Zone" (was für häßliche Worte übrigends) hineinfahren muß? Frühestens dann würde ich notgedrungen diese Plakette vor Ort kaufen. Aber keine Minute eher. Für meine richtigen Autos gibts ja eh keine Plakette, also warum soll ich diesen Schwachsinn am Recyclingauto machen... |
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Deluxe
Beiträge: 14.007 |
Ich würde auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen und erstmal überlegen... Dabei käme (momentan jedenfalls) heraus, daß bisher kein Mensch irgendeine Ordnungsmaßnahme erlebt hat, wenn er ohne Plakette in die Zone gefahren ist... Wahrscheinlichkeitsrechnung... |
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POSTKUGEL
Beiträge: 2.620 |
Ich habe mich inzwischen nochmal schlau gemacht: Legal selberbasteln (wie beim Laenderkennzeichen) geht tatsaechlich nicht, da die Verordnung ausdruecklich auf AU-pruefungsberechtigte Werkstaetten besteht. Davon kann man nun halten was man will (vor allem wenn man so ueberlegt, wie AU's dort gelegentlich durchgefuehrt werden). Fakt ist aber, dass der Staat damit wieder mal eine Lizenz zum Gelddrucken (die Bembel sind bestenfalls 50 Cent wert, ok, mit Aufkleben "einsfufzsch") an einige privilegierte Privatleute vergeben hat. Und das finde ich ungerecht. Entweder selber basteln lassen oder den Gewinn in die Kasse der Allgemeinheit stecken und nur ueber die Zulassungsstellen, Meldebehoerden u.a. amtliche Stellen ausgeben. [Bearbeitet von POSTKUGEL (19-03-2008 - 17:13)] |
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Rex
Beiträge: 1.449 |
Jene Parteien und ihre mitunter doch ausgesprochen dümmlichen, unterqualifizierten und überforderten Mandatsträger, die solch eine Kacke zu vertreten haben, muß man konsequent mit Erst- und Zweitstimme abwählen. Das sind nicht meine Interessenverteter. 
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