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| Trabiklatsch » Unterschriftenaktion gegen Fahrverbote!! | |
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| Autor | Thema: Unterschriftenaktion gegen Fahrverbote!! |
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icke WES
Beiträge: 767 |
@Beppo, Deinen Beitrag finde ich keineswegs lächerlich. Die Feinstaubplakette ist wirklich sehr groß und unter Umständen dadurch verkehrsgefährdent, wenn man ohnehin schon eine kleine Windschutzscheibe hat. Daher meine Frage an |
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Deluxe
Beiträge: 14.007 |
Welches plakettentaugliche Fahrzeug hat denn eine so kleine Windschutzscheibe??? Im Trabantformat fällt mir da nur noch der alte Mini ein... |
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Deluxe
Beiträge: 14.007 |
Sagt mal - wieviele Anbieter von Berliner Innenstadt-Trabantfahrten gabs/gibts denn nun eigentlich???  |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
In §3 Absatz 2 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge steht, dass die Plakette auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist. Also die richtige Plakette nirgendswo anders hinkleben! Hier mal was zur Anbringung: |
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icke WES
Beiträge: 767 |
@DeLuxe, der "Ùltima ediciòn" Baujahr 2003 von Volkswagen de Mexico. |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Übrigends kann jeder etwas, neben oder ohne der Beteiligung an Demonstrationen und an Intitiativen, dazu beitragen, dass die Fahrverbotsregelungen, wie bisher beabsichtigt, keinen fruchtbaren Boden findet. Ich habe meinen Trabi, mit dem ich tagtäglich unterwegs bin, an den Scheiben im Fondbereich gepflastert mit ausführlichen Informationen zur Fahrverbotsregelung und den anstehenden Aktionen. Es ist erstaunlich, wieviel Aufmerksamkeit man in der Öffentlichkeit damit erregt. An Ampeln setzen Fahrzeuge zurück, um zu lesen. Fußgänger bleiben stehen und lesen sich minutenlang alles durch. Alle wird man damit sicher nicht ansprechen. Aber seht jeden, der es nachvollziehen kann, als Multiplikator. Informiert auf euren Webseiten! [Bearbeitet von Icke (11-03-2007 - 20:22)] |
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Hawkeye0872
Beiträge: 22 |
Also ich hab mir überlegt mein Auto im Ausland zuzulassen. Da mein Bruder in Dänemark arbeitet und da sein Zweitwohnsitz hat wäre es vielleicht eine Altenative um den ganzen Stress mit dem Fahrverbot zu umgehen. Da es ja auf ausländische Fahrzeuge nicht zutrifft. |
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Anne
Beiträge: 3.555 |
@hawkeye es gilt meines erachtens auch für ausländische Fahrzeuge. Auch wenn ich kein passenderes Beispiel habe, aber in CZ und Österreich musst du als deutscher auch ne Autobahn-Viniette kaufen. |
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Hawkeye0872
Beiträge: 22 |
@Anne Ja ne Vignette ist ja auch für die Autobahngebühr in den jeweiligen Ländern. Aber wenns um diese Umweltplakette geht gilt dies meines Wissens nicht für Ausländer. Wäre ja auch schwer umzusetzen. Da müßte ja jeder Ausländer der Deutschland besucht erstmal nachweisen welche Abgase sein Auto produziert usw |
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Anne
Beiträge: 3.555 |
Hab mal ein Zitat von Deluxe aus´m Pappenforum kopiert.
quote: |
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icke WES
Beiträge: 767 |
Nicht nur, dass man in Österreich als Ausländer auch Pickerl (so heißt dort die Autobahnvignette) für die Benutzung der Autobahnen haben muss, ausländische LKW im Alpentransit unterliegen dort auch den einheimischen Umweltauflagen und müssen dieses durch entsprechende grüne Plaketten am Kühlergrill nachweisen. Das Fahren als in Deutschland wohnhafter durch Deutschland mit einem im Ausland zugelassenen Auto erfüllt außerdem den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Ausnahme: Du arbeitest im Ausland und darfst den Dienstwagen mit nach Hause nehmen bzw. Du bist dienstlich in Deutschland unterwegs. Dann aber bitte auf dem direkten Weg also ohne private Besorgungen. [Bearbeitet von icke WES (13-03-2007 - 18:31)] |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Im Rahmen der HU- und AU-Untersuchung meines BMWs habe ich mir gleich für 5 Euronen die grüne Plakette geholt. Die haben tatsächlich ´n Durchmesser von 8,4cm (sichtbar 7,9cm). |
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TrabiHerne
Beiträge: 1.014 |
Prima - hat mein Lada auch - grün wie "freie Fahrt" 
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b1000mike
Beiträge: 5 |
Wo die Grüne Plakette Raus kam bei www.fahrverbot-kulturgut-berlin.de habe ich die gleich aus gedruckt und von hinnen ans Fenster geklebt bin schon in einer Polizei Kontrolle gekommen zur Plakette habe sie nix gesagt nur gestaunt. Wo sie mir meine Papier wider gegeben habt, hat er nur noch gesagt.
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Beppo
Beiträge: 12.828 |
Das hört man doch mal gerne  Willkommen im Trabantforum @b1000mike [Bearbeitet von Beppo (17-03-2007 - 20:34)] |
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standard
Beiträge: 19.357 |
Die Polizei, Dein Freund und Helfer...mitunter drängt sich der gute, alte Slogan doch geradezu auf... Daß Oldtimer im Straßenbild eine Bereicherung darstellen und irgendwo fehlen würden, ist mittlerweile wohl schon einigen Leuten aufgestoßen - man kann nur auf diesbezüglich steigende Tendenz und eine letztenendes akzeptable Lösung dieser Frage hoffen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt... 
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Info der Berliner Initiative: (Achtung: Etwas Emotionen, aber auch viiiiiiieeeel tatsachenbezogener Stil Hallo und guten Tag, vor ein paar Tagen ist die Entscheidung über Sonderregelungen bekannt gegeben worden. Da einige die Regelung als Sieg unserer Arbeit bewerten, möchte ich dazu diesen Kommentar ablassen. Die Regelung hätte noch schlechter ausfallen können. Das ist war. Sie ist aber für die meistens von uns nach wie vor eine Zumutung, vernichtet die Möglichkeit unser Hobby weiter auszuüben und wird einige schwere Einschnitte für uns bedeuten. Zuerst möchte ich aber auch darauf hinweisen, daß die getroffenen Regelungen Erleichtert können vorerst die Fahrzeughalter sein, die außerhalb der Zone Jedoch wird es alle Fahrzeuge ohne H heftig treffen: Kein H, kein Fahrtenbuch! So einfach. Sprich, nicht nur meine Top restaurierte Ente schmort mit 21 Jahren in der Garage vor sich hin. Kein Besuch mehr in der Werkstatt! Die liegt ja auch im S-Bahn-Ring. Um es kurz zu machen. Ob das Teil in der Garage versauert oder bis zum 31.12. auf der Straße steht - diese Fahrzeuge verschwinden. Auch da gibt es eine schöne Trennung: Die, die zur Not nicht hineinfahren müssen und denen, die leider so "blöd" sind und innerhalb des Rings wohnen. Achja, jede Stadt und Region regelt ihre Geschichte für sich. Der Glaube, "ich in Berlin habe H und kann jetzt die Welt unter die Räder nehmen" ist ein Irrglaube !!! Das zum Thema wir hätten etwas erreicht! Ich möchte dringend davor warnen, sich jetzt aus was für Gründen auch immer in den Sessel zu lehnen. Ab jetzt fängt für uns die Zeit an, wo wir etwas erreichen oder uns in ein paar Jahren an die Zeit erinnern, wo wir ein Bis zum 01.01.2008 haben wir die Zeit, der Verwaltung zu zeigen, das wir damit nicht leben können und wollen. Unsere Arbeit muß so aussehen, daß auch Politiker erkennen, das wir da sind und ihnen mögliche Wahlstimmen abhanden kommen. Dafür ist die Demo am 12.05. ganz entscheidend. Sie wird nichts direkt verändern, sie wird uns aber legitimieren in Eurem Sinn zu reden. Zur Demo haben sich schon viele Leute angemeldet, es gibt auch einige, die mehrere 100 km fahren werden. Wir werden dieses Jahr nutzen, und Gutachten erstellen lassen, die wir dann der Verwaltung vorlegen. Damit soll aufgezeigt werden, daß die Zone und ihrer Regelung so rechtlich zweifelhaft ist. Dafür brauchen wir Geld, viel Geld. Daher werden wir einen Verein gründen (geht leider nicht anders) und über Spenden und Mitgliedsbeiträge eine recht hohe Summe in unsere "Kriegskasse" spülen. Ich hoffe, daß wir auf eine breite Unterstützung bauen können. Wir arbeiten mit einer profilierten Kanzlei zusammen und haben einen Anwalt, dessen Fachbereich Verwaltungsrecht ist. Damit haben wir einen Glücksgriff gelandet. Wir müssen die Demo am 12.05. nutzen um zu werben. Soviele Leute werden wir so schnell nicht mehr zusammen bekommen. Daher wollen wir am 04.04. auch den Verein gründen. (Wir brauchen mehr Leute, die etwas tun!!!!) Für das nächste Jahr steht dann die Klage gegen die Umweltzone in dieser Form an. Dafür laufen die Vorbereitungen. Und dafür brauchen wir auch die Gutachten, die wir in diesem Jahr fertigen lassen und dann auch schon politisch nutzen wollen. Das war alles für heute. [Bearbeitet von Icke (22-03-2007 - 19:50)] |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Mal was lustiges: http://www.radioeins.de/_/beitrag_jsp/key=beitrag_171857.html |
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DUOcalle601
Beiträge: 2.038 |
da ihr/du tiefer drinsteckst in der materie was isn , wenn ich meine pappe per trailer zum alex fahre dort ablade - schiebend- stehen lasse und irgendwann wieder abhole per trailer alle parkgebühren nat. entrichtet dürfte doch kein problem sein, bin ja nich gefahren |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Da eine Regelung bzgl. der Umweltzone und der hieraus resultierenden Verbote noch nicht beschlossen ist, kann man diese Frage eigentlich noch nicht beantworten. Aber es wird zulässig sein.
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Senatstext bzgl. Ausnahmeregelungen: Wer 1.2 genau liest, wird über das und sowie über Punkt 2 nach dem "und" stolpern. Danach dürfte es weiterhin schwierig sein, überhaupt für den Trabi/ Wartburg eine Ausnahme zu erhalten. PS: Da das "und" gesetzestechnisch unterstrichen wurde, gilt es für beide Oder-Varianten!
[Bearbeitet von Icke (23-03-2007 - 23:36)] |
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sa4_one
Beiträge: 767 |
Mhhh... Muss ich dann alle 18 Monate ne Genehmigung einholen oder bekomme ich eine 18 Monatige Ausnahmegenehmigung und dann ist schluss?! komisch formuliert, aber ist ja nix neues bei Gesetzen |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Das ist eine gute Frage, die ich mir auch schon gestellt habe. Leider lässt sich diese noch nicht sicher beantworten. Hierzu wird unterschiedlich berichtet. Wenn man aber dieses Eckpunktepapier in der Gesamtheit betrachtet, so stellt es für mich lediglich eine Übergangsvorschrift dar. Somit könnte es mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, dass nach 18 Monaten Schluss ist, da Du innerhalb der Frist ja die Möglichkeit hattest, durch Neukauf etc. Abhilfe zu schaffen. Siehe hierzu als Vergleich die (längeren) Fristen für das Gewerbe. [Bearbeitet von Icke (23-03-2007 - 23:24)] |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Information von http://www.fahrberot-kulturgut-berlin.de ....haben wir, wie in den letzten Tagen angekündigt, den Verein "Mobiles Kulturgut Berlin e.V. gegründet....... Das Ziel unseres Vereins ist es, in diesem Jahr mit dem uns dann zur Verfügung stehenden Mitteln Gutachten erstellen zu lassen. Damit wollen wir aufzeigen, daß die Zone in ihrer jetzigen Form rechtlich und umwelttechnisch nicht zu halten ist. Dafür gibt es sehr gute Ansätze. Falls das nicht den erwünschten Erfolg bring können wir dann im nächsten Jahr vor Gericht ziehen. Des weiteren haben wir so die Möglichkeit, auch mal für unsere Sache zu werben und unsere Argumente verbreiten. Zur Zeit hängt alles an wenigen und so einfach Sachen wie der Druck von Plakaten ist immer eine Frage, wer bezahlt das dann. Wir hoffen in den nächsten Monaten mehr als tausend Mitglieder bekommen zu können; wir brauchen diese Menge an Leuten, da wir unsere Kasse gut füllen müssen. So ist es halt: Je mehr Geld man zur Verfügung hat, umso mehr können wir auch dagegen halten. Der Mitgliedsbeitrag ist auf ? 50 ,-- im Jahr festgelegt worden, wer uns fördern mag kann sich mit ? 100 ,-- beteiligen. Wer nicht Vereinsmitglied werden möchte wird gebeten zu spenden! Das auf die schnelle Viele Grüße und schöne Ostern Ralph Boßhammer -Satzung und Anmeldeformular kann erfragt werden- |
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sa4_one
Beiträge: 767 |
Sooo... Gerade ist es passiert, ich wurde von der Polizei angehalten, wusste erst gar nicht, was die von mir wollten, hab dann nachgefragt, was denn sei. Und da fängt der Fahrer der Beiden (der Ranghöhere), in einem unfreundlich, gereiztem Ton zu fragen, wo ich denn die Plakette her hab und überhaupt wieso der Trabi ne Plakette hat - der kriegt die ja gar nicht. Bevor er sich nun weiter erzürnte, hab ich ihn aufgeklärt, das das eine Protestplakette ist und das ich diese aus dem Internet hab. Nachdem er genauer geguckt hatte wurde er freundlich, wollte aber meine Plakette um das auf dem Revier zu Prüfen. Und meine Personalien für evtl. Rückfragen. Das noch keine Umweltzonen existiert wollte er nicht wissen, denn es gibt schon die Plaketten und wegen der Verwechslungsgefahr würde ich einen Straftatbestand begehen und wegen Urkundenfälschung könnte ich auch drankommen. Ich glaub der hat selbst nicht gewusst, was er da redet, hauptsache es hört sich intelligent und richtig an. Zum Schluss hab ich ihm gratuliert, das er der Erste ist, der mich angehalten hat und das wars auch schon. Nun muss ich mir ne neue Plakette ausdrucken... 
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Icke
Beiträge: 2.749 |
@sa4_one: Mache Dir mal da keine Sorgen. Wenn was kommt, was ich nicht glauben kann, dann kontaktiere mich mal (wir kennen uns ja) - zwecks Hilfestellung bzgl. Rechtskunde, falls Du die benötigen solltest. |
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sa4_one
Beiträge: 767 |
Ich mach mir auch keine Sorgen Danke fürs Angebot. Aber ich denke, das mein Nachbar obwohl er Verkehrsfachanwalt ist mir auch gut helfen kann. Falls es nötig sein sollte komme ich aber auf dich zurück - ist auch mal interessant mehrere Meinungen zu haben.
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standard
Beiträge: 19.357 |
Es betrifft nicht nur uns: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10906280/485072/ |
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Icke
Beiträge: 2.749 |
Soooo.... Mit 4-seitigem Schreiben habe ich meinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Verkehrsverboten einer Umweltzone nach der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes am 16.11.2007 (Freitag) zur Post gebracht. Mit Schreiben vom 19.11. (Montag) !! erhielt ich vom Bezirksamt Pankow von Berlin folgende Antwort: Die von Ihnen dargelegten Gründe rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone Berlin, eine positive Entscheidung kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Bei Benutzung des Fahrzeuges für private Fahrten kann unter bestimmten Voraussetzungen für Oldtimer, Schwerbehinderte und Berufspendler eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Ausnahmegenehmigung dagegen grundsätzlich nicht in Betracht. Hierbei handelt es sich um eine gebührenfreie Auskunft. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, ob Sie dennoch Ihren Antrag aufrechterhalten. Die Bearbeitung wäre dann gebührenpflichtig. Wenn ich innerhalb von vier Wochen keine weitere Nachricht von Ihnen erhalte, betrachte ich Ihren Antrag als erledigt. Schön, dass man sachbezogen auf meine Argumentation eingegangen ist. Hat ja auch lange gedauert.
Auch wenn man sich auf die sog. Kennzeichenverordnung stützen muss, so offenbart das Bundesimmissionsschutzgesetzt der kommunalen Behörde eine Ermessensentscheidung. Es ist völliger Blödsinn mit der Argumentation von Schwerbehinderung und Berufspendler zu kommen. Die Umweltzone hat zum Ziel, die Einhaltung der PM10 und NOx-Grenzwerte. Beides beeinflusst der Trabi nicht im negativen Sinne. Das ist auch durch Messungen der TU Berlin, die 1989/1990 durchgeführt wurden, belegt (0,5g/Test NOx). Insofern ist überhaupt nicht zwischen einem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Grenzwerte und dem Individualinteresse (Schwerbehinderung/ Berufspendler) abzuwägen. Der Trabi stört nach den tatsächlich vorliegenden Gegebenheiten die Ziele der Umweltzone nicht. Auch gilt der Trabi abgastechnisch tatsächlich nicht als ungenügendes Fahrzeug (rechtsbegrifflich). In der Auslegung der Rechtsnormen, Verordnungen und deren Tatbestände kommt man allein danach nicht zur genannten Abwägung. (Mal schnell dargelegt, da ich zurzeit per Handy ins Netz gehe - teuer...uahhhh) Ich kämpfe weiter! PS: @Bezirksamt: Wenn Formtexte, dann bitte auch inhaltlich vollständig. Wonach richtet sich die Gebühr (Rechtsgrundlage)? Höhe? Danke für Ihr auskunftsträchige Schreiben! Ich bin selbst Beamter, aber wenn ich sowas lesen muss, dann kann ich den Missmut der "Nichtbeamten" nur gut verstehen. Verarschung pur. [Bearbeitet von Icke (21-11-2007 - 20:01)] |
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Hegautrabi
Beiträge: 11.164 |
Mann, wat bin ick froh schon vor Jahren aus Balin wegjezogen zu sein! Ich kann deinen Frust verstehen. |
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