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was ist denn aus dem gerücht aus hanover geworden wo ein handwerker und eine ältere dame klage gegen die umweltzone eingereicht haben? das urteil müsste schon längst gesprochen worden sein.

des weiteren glaube ich kaum das jemand hier sich wagt zu klagen. allein aus kostengründen. die erste instanz ok die kann man noch bezahlen aber sie 2. und 3. ???

sollte hier eine vertrauenswürdige person aus dem TF oder PF klage erheben sollte man ihn unterstützen. nicht mit worten sondern finanziell. zu diesem zwecke sollte ein spendenkonto eingerichtet werden. vielleicht kann man es auf die gesamt old / joungtimer scene ausdehnen. mit der ifa pannenhilfe hat es doch auch geklappt !

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Dem Berliner Senat steht eine Welle von Klagen gegen die Umweltzone bevor. Ein Gutachten des Umweltrechtlers Klaus-Martin Groth im Auftrag von Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer zeigt jetzt den Weg auf, wie Betriebe und Einzelpersonen juristisch gegen Fahrverbote in Berlins Innenstadt vorgehen können. Als aussichtsreichsten Weg, hat der Rechtsanwalt Groth ausgemacht, sich gegen eine abgelehnte Ausnahmegenehmigung zur Wehr zu setzen.
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IHK und HwK haben deshalb ihre Mitgliedsunternehmen mit älteren Fahrzeugen, die ab 1. Januar wegen zu hohem Ausstoß von Feinstaub nicht mehr in der City fahren dürfen, aufgefordert, Ausnahmeanträge zu stellen. Sie sollten auf einer kostenpflichtigen Ablehnung bestehen. Denn nur gegen einen solchen schriftlichen Bescheid seien zunächst der Widerspruch und später die Klage möglich. Der Fachmann rät den Betrieben, zugleich einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, weil nicht mit einer kurzfristigen Entscheidung der Verwaltungsgerichte zu rechnen sei. Denn die Richter müssten in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit des Fahrverbots prüfen. Hier bestehen nach Ansicht des Anwalts Groth die besten Erfolgsaussichten.
Zwei Wochen vor dem Start der Umweltzone haben die Berliner mit älteren Autos und Lieferwagen sehr zurückhaltend nach Ausnahmelizenzen nachgesucht. Experten gehen davon aus, dass bis zu 70 000 Berliner Wagen nur mit Ausnahmegenehmigung in die Innenstadt einfahren dürfen.
Die FDP warnte gestern vor steigenden Kosten wegen der klagenden Betriebe und Einzelpersonen. Die Liberalen forderten wie die Berliner Wirtschaft den Senat erneut auf, die Einführung der Umweltzone zu stoppen. Die Zone sei gerade gegen Feinstaub das falsche Instrument und belaste die Wirtschaft schwer, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt.

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@stephanfranz: Diese Meldung ist einige Jahre alt. Der darin beschriebene Rat ist nachfolgend der bestehenden Verfügung " Umweltzone" formuliert worden und eher der mittelständischen Wirtschaft vor die Füsse geworfen worden.

Man hätte vorher was tun können.

Weisst Du, was mich ein Widerspruchsbescheid für den Tarbi, mit dem ich dann vor Gericht gehen kann, kostet? Mir wurde ein Betrag von der zuständigen Behörde telefonisch in Höhe von 350 bis 500 Euro angekündigt.

Aber ich will keine Ausnahmegenehmigung für den Trabi, da der Trabi nicht auszunehmen ist, sondern erst gar nicht als ungenügenes Fahrzeug enzustufen ist. Verstehste?

[Bearbeitet von Icke (23-06-2009 - 23:18)]

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Schade, dass es so ist. Ich lebe fernab der Innenstädte, jedoch im Rhein-Main-Gebiet. So schnell wird mich der Wahn nicht betreffen, denn ich fahre einfach drumherum...noch gehts.
Irgendwann erreicht er dann die 30 jahre

[Bearbeitet von Darkfish (24-06-2009 - 08:15)]

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@ Andre
was macht ihr, wie und wo kann man sich darüber ggf. Informieren?

Danke für Info

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Schlussendlich konnte man aber die Leute an 10 Fingern ablesen und so versandete vieles. Damit meine ich jetzt nicht Leute mit finanzieller Unterstützung, sondern insbesondere mit Unterstützung in der Sache an sich.

Warum soll ich mir also mit meinem Privatvermögen (300 Euro hatte ich schon im Vorverfahren gezahlt ohne Widerspruchsbescheid - bis zu 800 Euro wären es erstmal gewesen, für einen Bescheid, mit dem man dann vor Gericht gehen kann - nur mal um die Größenordnung darzustellen) und derer wenigen Anderer diesen Klotz ans Bein binden, bei dieser vorherlaufenden Leckarschstimmung? Diesen ganzen Gerichtsverfahrenmist hätte man sich vielleicht sparen können, wenn die Zweitaktergemeinschaft geschlossen vor Einführung gebrüllt hätte.

Ich kenne Andrés Idee. Aber ist gilt das Vorhergesagte.

Einige von uns (auch Olli die Frostbeule - wir haben uns den Arsch vor dem Roten Rathaus damals abgefroren) haben es im Vorfeld versucht. Aber es waren zu wenige.

Da hat die Oldtimerszene mehr erreicht, die uns ins Boot nehmen wollte. Keiner wollte zusteigen.

Olli, wie viel Trabis waren es vor dem Roten Rathaus in Berlin? 7?

[Bearbeitet von Icke (24-06-2009 - 20:03)]

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Aber Icke´s Weg ist wohl, wie von ihm selber schon erklärt, nicht mehr begehbar. Der Zug ist wohl abgefahren. Bleibt nur noch die Variante von André und seinem Mitstreiter. Aber da scheint sich die Obrigkeit und deren Erfüllungsgehilfen wohl (mit Absicht?) zurückzuhalten. Vielleicht wohlwissend über die Folgen...

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Der Anwalt hatte trotz Deckungszusage der Rechtschutz auch recht bald die Hose voll ("man kann nicht gegen den Staat vorgehen" - nur Waschlappen) und so hat sich die Sache dann erledigt.

Am meisten ärgert mich das rausgehauene Geld für den Widerspruchsbescheid der Stadt Stuttgart. Das war im Prinzip nur ein Ankreuzbogen bei dem noch nich mal auf meine Argumentation eingegangen wurde aber Fett Geld dafür verlangen.

achja angehalten worden oder gar zahlen müssen hab ich immernoch nicht.