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Andererseits...
15% derjenigen, die zur letzten Bundestagswahl gegangen sind, haben die FDP gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 70%.
Also unterstelle ich mal, daß insgesamt knapp 45% der Wahlberechtigten diese Politik gut finden oder sie zumindest nicht verhindern wollen. Die einen, weil sie aktiv so gewählt haben - die anderen, weil sie nicht anders (nämlich gar nicht) gewählt haben.

Denn das was wir jetzt erleben, ist saubere, sortenreine FDP-Politik, die so auch bereits in deren Wahlprogramm und auch im Parteiprogramm zu lesen ist. Westerwelle hat sich durchgesetzt - die zwei C taugen nix, das S der einen C-Partei ist verlorengegangen. Die Koalition ist eigentlich eine reine FDP-Regierung unter Führung eines schillernden Westerwelle und einer mausgrauen, weggeduckten Frau Bundeskanzlerin.

Es kann sich kein Wähler - und auch kein Nichtwähler - herausreden, er habe von nix gewußt. Man hätte nur mal lesen müssen...

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Tja, ich kenne 2 die FDP gewählt haben - unabhängig davon das dies jedem selbst überlassen ist - und ich war platt weil es so richtig keine Sachgründe gab..... war halt mal was anderes.....

Oha....

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Sparen tut bekanntlich irgendwo irgendwem weh. Aber wenn trifft es? Nach ersten durchlesen verschiedener Medien bin ich nicht unmittelbar betroffen.

Wer der Anwesenden ist den betroffen und wie wird es ihm wo wehtun?

Was spannend klingt ist: "Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen".
Es bleibt abzuwarten wie sich das darstellen soll.

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Interessant sind auch folgende Überlegungen:
1. Wenn eine Frau studiert, während des Studiums ein Kind bekommt, das Studium deshalb unterbricht und unter normalen Umständen (also "über unsere Verhältnisse lebend") 300 Euro Elterngeld (Mindestsatz) und H.IV bezieht, dann ist das nicht gerade üppig und viele haben sich bisher schon überlegt, ob sie unter diesen Umständen ein Kind bekommen oder nicht. Jetzt, wo man eingesehen hat, dass H.IV-Empfänger doch gar kein Elterngeld benötigen (soviel können die ja nicht mal ausgeben!), werden sich viele Studenten das glaube ich sehr genau überlegen.

Anderes Beispiel: Werktätiger, äh ich meine Arbeitnehmer, unteres (normales) Einkommensniveau, geht in Elternzeit und bekommt satte 71% des Jahresdurchschnittsnettos. Alles was zur Deckung der Lebenshaltungskosten benötigt wurde, hat man bisher durch H.IV aufgefüllt.
Bekommt "so einer" jetzt H.IV aber kein Elterngeld oder umgekehrt?

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<< Dazu geht das zum Teil nicht. Vermögenssteuer ist eine Doppeltbesteuerung, die per GG verboten ist, was das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. >>

Das ist genauso gelogen wie der Rest der neoliberalen Propaganda.
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich bemängelt, dass Immobilien und Sparbücher unterschiedlich bewertet und damit besteuert wurden.
Die angemahnte Korrektur hat man dann schlicht verfallen lassen.

in dem Land werden 51% des Steueraufkommens für soziales ausgegeben.
Na und? Wären 51% für Kriege besser "angelegt"?
Wie groß ist eigentlich der Anteil für die Absicherung der Renditen für Bank-Aktionäre?

Übrigens...das "demografische Problem" haben bereits die Neanderthaler gelöst. Endgültig.

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Die Zeiten in denen man sich über den finanziellen Aspekt des Kinderkriegens, keine Sorgen machen mußte, sind einfach vorbei.
Bei meinen ersten Kindern, die im letzten Jahrtausend zur Welt kamen, gabs auch "nur" 600DM (~300€) Erziehungsgeld, sonst nichts und wir haben es auch geschafft.
Bei letzten Kind (geb. 2008) gabs dann schon knapp 700€ (entsprechend des vorherigen Lohns) Erziehungsgeld.

Und der "normale" Arbeitnehmer wird von den 2% weniger kaum was merken, zumal es ja eh Aufstockungen gibt auf bis zu 100%, für Nettolöhne unter 1000€.
Und wo werden 14 Monate hergenommen? Wir haben nur 12 Monate (1 Jahr) bekommen und davon werden die 2 Monate Muschu auch noch angerechnet, also gibts Elterngeld quasi nur 10 Monate netto.

Und warum muß der HIVler Elterngeld bekommen? Er bekommt seinen Regelsatz, ebenso bekommt ihn das Kind. Und für Erstausstattungen gibts Unterstützungen die man nur an entsprechender Stelle beantragen muß. (Caritas etc)

Wenn ich HIV beziehe, so muß mir doch klar sein, das Kinderkriegen kein finanzielles Zuckerschlecken sein kann.
Meine persönliche Erfahrung sagt mir, dass man zum Kinderkriegen heute, sich schon ein wenig etwas aufgebaut haben sollte. Es ist eben so, auch wenn es vor 20 oder 30 oder noch mehr Jahren anders war.
Wir leben heute.

Ich kenne seit kurzem jemand, der auf dem Amt sitzt und die Bescheide bewilligt. Und ja er hat so einen kurzen Vertrag und weiß auch nicht wie es in 6 Monaten weitergeht.
Für mich ist Fakt, dass ich diesen Ermessenspielraum nicht gut heißen kann. Man überträgt zuviel Macht über viele, auf einen einzelnen und woher soll der die Schicksale kennen um sein Ermessen zu bemessen?
Laut seinen Angaben, bedienen locker 50% der Besucher das sogenannte "Assiklischee", also Leute denen man schon ansieht, dass sie demnächst keinen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen.

Und ketzerisch noch die Frage...Solidarität....wie solidarisch sind HIVler die es sich mit der Stütze gut gehen lassen?
Ich durfte diesen Monat ganz solidarisch 1384€ !!! Lohnsteuer bezahlen!!!! (Urlaubsgeld) und davon sind 850€ Lohnsteuer nach Sondertabelle!

Und so sage ich ganz klar, dass ich mitgehe, das Arbeit sich lohnen muß und wer (länger)zu Hause bleibt muß das spuren. (Ausgenommen die die wirklich nicht arbeitsfähig sind, das ist ein anderes Kapitel)

[Bearbeitet von TV P50 (08-06-2010 - 16:47)]

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Die Bilanz dieser Beschlüsse lautet so oder so:
Am meisten trifft es die ärmere Schicht in der bevölkerung, während man die Reichen und die Verursacher der ganzen Krisen unangetastet weitermachen läßt wie bisher.

Sonst wäre zumindest eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fällig gewesen.

Denn mit Sparen allein ist es nicht getan - wir können als Gesellschaft nicht unsere grundlegenden Aufgaben vernachlässigen. Straßen beispielsweise sehen schon jetzt immer mehr aus wie in der DDR der 80er Jahre.

Wie man auf die Idee kommt, ein solches Paket ausschließlich aus Sparmaßnahmen zu schnüren ohne die Einnahmenseite zu verbessern, während spekulierende Großbanken und Konzerne teils zweistellige Milliardengewinne im Wirtschaftsjahr mit genau dem einstreichen, was die Krise erst verursacht hat, bleibt mir ein Rätsel.

[Bearbeitet von Deluxe (08-06-2010 - 17:24)]

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1. Einführung einer persönl. Haftung für Beamte/staatl. Entscheidungsträger bei nachgewiesener Steuergeldverschwendung (manch einer würde vielleicht doch ETWAS sorgsamer mit den ihm anvertrauten Geldern umgehen?)
2. Bürokratieabbau - nicht den nur auf dem Papier stattfindenden (wie lustig ist das schon in sich! ), sondern richtigen, Geld sparenden. Verwaltungen verschlanken, Wasserköpfe abbauen, (Behörden)Wege für den Bürger verkürzen, so manch unsinnige Hürde für Bau oder z.B. Selbstständigkeit abschaffen.
(okay - es gäbe evtl. einige potentielle Arbeitslose mehr - fraglich, was unterm Strich billiger käme... )
3. Einsparungen BEI DER REGIERUNG (da, wo sich´s wohl richtig lohnen könnte):
- Bundestag halbieren und Ministerien deutlich verkleinern - incl. des dranhängenden Rattenschwanzes
- Abschaffung diverser Privilegien (Freibeträge, große und teuere Fahrbereitschaften, Regierungsflieger für so manchen Popanz etc., Verbot von Doppel-/Dreifach-und Mehr-Tätigkeiten. Wer in diversen Aufsichtsräten sitzt, wird u.U. keine wirklich neutrale Politik machen können, wenn´s um die Interessen des jeweiligen Unternehmens geht... )
- endlich den Millionen-zehrenden Wanderzirkus Berlin-Bonn und die Zweiteilung diverser Regierungseinrichtungen beenden - alles an einem Ort konzentrieren
(was übrigens 1:1 auch auf die Hin- und Herzieherei des EU-Parlamentes zutrifft!)

[noch ein Zitat:]
"Sparen tut bekanntlich irgendwo irgendwem weh. Aber wenn trifft es? Nach ersten durchlesen verschiedener Medien bin ich nicht unmittelbar betroffen.

Wer der Anwesenden ist den betroffen und wie wird es ihm wo wehtun?"

Betroffen bin ich auch nicht - auch niemand in meinem Freundes- oder Bekanntenkreis, noch nicht zumindest....
Aber das ist für mich auch absolut nicht der Punkt! Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, nennen wir es ruhig den "sozialen Frieden" (der ein hohes Gut ist!).
Fakt ist, daß es heutzutage quasi jeden erwischen kann - und sei es z.B. "nur" durch eine schwere Krankheit oder einen Unfall. Arbeitslos soll man auch fixer werden können, als mancher sich das zu alb-träumen wagt...
Und dann? Ich z.B. bin mittlerweile schon in jenem Alter, wo man früher "in den besten Jahren" war - heute aber auf dem sogen. Arbeits"markt" ganz fix "zum alten Eisen gehören" könnte ggf.. Und dann?
"Anreize schaffen, wieder in Arbeit zu kommen..." (-Zitat des mit einem sehr passenden Nachnamen bedachten Präsidenten einer größeren Arbeit"geber"vereinigung) - daß ich nicht lache (und zwar bitter...)!
Wie VIELE Leute 45-50+ suchen händeringend nach einem halbwegs anständig bezahlten Job - und finden: NIX!? Worauf läuft es hinaus?
Mini-Jobs, Billiglöhner, Leiharbeit - nichts, was auch nur halbwegs seinen Mann, geschweige denn: seine ganze Familie, ernähren wird. Und schon springt "Vater" Staat notgedrungen wieder ein - "stockt auf", subventioniert den "Unternehmern" ihre billigen Arbeitskräfte. Dieses System wird mehr und mehr manifestiert, perfektioniert, für die Zukunft zementiert.
Es wird einem schon wieder übel - weil "oben" auch rein gar nichts gespart oder gar "eingeschnitten" werden soll. Klientelpolitik at it´s best...
Und der Gildo Westerhorn stellt sich allen Ernstes hin und spricht von "sozial ausgewogen"...

soviel wollt´ich gar nicht schreiben - aber man tippt sich bei diesem Thema unweigerlich etwas in Rage...

[Bearbeitet von standard (08-06-2010 - 19:32)]

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Ich möchte auch nicht das jemand glaubt, dass ich es gutheiße, was da beschlossen wurde, schon garnicht wenn nur unten angesetzt wird.

Was kann man aber tun wenn man nicht betroffen ist und doch den solidarischen Gedanken hat......? Genau...garnichts...außer vielleicht selber in die Politik gehen?
Anders wählen bringt ja schein bar auch nichts.
Und ja ich habe auch schon im Umfeld Stimmen gehört die von "auf die Barikaden gehen" sprechen. Obs so friedlich werden kann wie 89? Bezweifle ich. Der Mensch heute ist doch deutlich gewaltbereiter, zumindest die die man ganz unten schröpft.

Im Bezug auf die (Fast)Senioren gibts aber auch andere Stimmen. So hört man hier und da, dass sie Betriebe auch wieder auf erfahrenes Altes Personal orientieren. Gerade wenn hohe Qualität gefragt ist geht man auch wieder zu Mitarbeitern 50+ hin.
Natürlich trifft das nicht auf jede Branche zu. So wird ein knechtender Bandarbeiter, der nur einen Knopf drücken muß, sicher gern durch einen jungen, ungebundenen, selten kranken Jungfacharbeiter ersetzt.

Mein Opa (Bj.25) macht sich gerade Gedanken was er mit seinem Ersparten macht. Er hat derzeit Angst vor einer Revolution und Hyperinflation. Was soll man ihm raten?

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quote:

---

as nennt man dann wohl neudeutsch "soziale Eugenik". Oder auch schlicht Sozialrassismus.
Dummerweise bekommt man nirgends einen Garantieschein mit dem Inhalt "Hiermit wird garantiert, dass Herr und Frau XY in den nächsten 25 Jahren stets lückenlos gutbezahlte Arbeitsplätze haben werden."

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Wer sprach von der ganzen Kindheit/Jugend? Es ging ums Elterngeld und damit um die ersten 12-24 Monate!
Und auch schon vor 20 Jahren gabs für Paare Situationen, wo der gesunde Menschenverstand gesagt hat: "Ein Kind ist gerade unpassend"
Das es immer mal zu einer ungewollten Schwangerschaft kommen kann, sei dahingestellt.

HIV-Empfänger sein und dann nichts besseres zu tun zu haben wie Kinder zu machen? Ich habe das Bestreben, dass meine Kinder es besser haben sollen wie ich. Müßte ich (und ich weiß das es jedem passieren kann!!) die Leistungen in Anspruch nehmen, so würde ich es mir klemmen ein Kind zu zeugen.

Meine eigenen Beobachtungen zeigen mir, dass ein in HIV geborenes Kind es schwerer haben wird. Nicht nur finanziell sondern auch, weil es die Eltern vorleben wie es geht ohne arbeiten. (Das soll wieder nicht verallg. sein). Die Gründe warum die Eltern HIV beziehen sei in dem Zusammenhang auch dahingestellt.

Meine Mutter hat nach Scheidung keine Arbeit mehr annhemen können (damals noch 5 Kinder zu erziehen) und lebte seitdem von Sozialhilfe/HIV. An meiner jüngsten Schwester beoabachte ich, wie die Laufbahn eines Heranwachsenden sich entwickelt, wenn das Kind sein leben lang gesehen hat, dass man vom Staat gelebt hat. Die 3. begonne Ausbildung, die vermutlich auch nicht beendet wird. Und mehr wie gut zureden kann ich auch nicht.........
Die junge Frau ist 21 und hat einen Volksschulabschluß...sonst nichts vorzuweisen. Wenns nicht klappt kriegt man ja HIV und das es damit auch ganz gut geht, hat Mutter vorgelebt.

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Noch ein kurzes Bsp. zu HIV & Kinder: im Bekanntenkreis muss ein Kind jetzt auf die Förderschule, weil die Eltern zu faul sind mit dem Kind Hausaufgaben zu machen. Dieses Kind hat keine anerkannten LRS, es hätte nur gefördert werden müssen. In diesem Fall haben alle gepennt: Eltern, Schule, etc. Das Kind wird seinen Abschluss auf der Förderschule sicherlich machen (schaffen?), aber Was hat das Kind für eine Zukunft?! Chancen auf dem Ausbildungs-/ Arbeitsmarkt mit so einem Schulabschluss....

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Merkel hat sich mit diesem Sparpaket endgueltig abgeschossen.....

Die wirklichen Einsparungsmoeglichkeiten werden nicht genutzt wegen Lobby.

Ich sage nur Pharmakonzerne und 250 Krankenkassen.

Eine Krankenkasse fuer alle wuerde reichen.

Was werden die Stromkonzerne machen die die Atomsteuer bezahlen ?
Diese Erhoehung an den Kunden weitergeben.

Das Schlimmste ist aber, das die Verursacher der Krise nicht genug oder gar nicht zur Kasse gebeten werden, das ist ein Skandal und fuer mich unertraeglich.

[Bearbeitet von Zoni (09-06-2010 - 11:57)]

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